Heute war um 17 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Soziales & Gesundheit. Der überwiesene Antrag aus dem Ortsbeirat zu legalen Cannabis-Verkaufsstellen sollte als letzter Tagesordnungspunkt diskutiert werden. Allerdings wurde dieser auf Antrag verschoben. Das heißt für uns erst einmal, dass die Ausschussmitglieder eigentlich nicht über das Thema Diskutieren wollten.
Wir taten es trotzdem!
Herr Klee vom Lastrada (Aids-Hilfe) eröffnete die Diskussionsrunde. Er berichtete von Plänen, 2 Anträge an das BfArM zu stellen. Die Gesundheitsdezernentin – Frau Heilig von den Grünen – verwies auf die Fachtagung spätestens Ende dieses Jahres, die vom Gesundheitsamt organisiert werden soll. Ingrid Wunn, Sprecherin der Hanf-Initiative Frankfurt berichtete von den Schwierigkeiten die Patienten und Patientinnen generell haben ihre Medizin – Cannabisblüten – in der Apotheke zu erhalten. So landen sie wieder auf dem Schwarzmarkt und werden kriminalisiert. Sie befürwortete eine breite gesellschaftliche Diskussion, forderte aber eine zügige Umsetzung des Antrags. Der Sprecher der FBAG (Frankfurter Behinderten ArbeitsGemeinschaft) stimmte ihr zu und prangerte an das eine Diskussion über das Thema Cannabis in der Behindertenhilfsfebereits seit mindestens über 2 Jahrzehnten verschoben wird. Michael, ebenfalls Mitglied der Hanf-Initiative, kam zu Wort und betonte, dass eine Änderung in der Drogenpolitik notwendig ist. Als junger Mensch (aus Darmstadt) begrüßte er vorallem, dass die Diskussion endlich unter einem gesundeitlichen Aspekt gesehen wird und weniger unter strafrechtlichen Gesichtspunkten.
Linke, SPD, Piraten und sogar die CDU begrüßten den Plan zur Fachtagung.
Der gesamte Ausschuss sprach sich grundsätzlich für eine breite und vernünftige, von Emotionen befreite, sachliche Diskussion aus. Es wurde aber auch klar, dass Linke und Piraten eine Änderung der Cannabis Gesetzgebung für nötig hielten.Das Signal scheint auf Zusammenarbeit zu stehen. Wir werden berichten sobald es Neuigkeiten gibt.
