Cannabis legalisieren? – Ja, Stöver sagt 2018!

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Plakat der SPD zur Veranstaltung Cannabis legalisieren?

Am Montag den 29. September hat die Frankfurter SPD eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Cannabis legalisieren?“ veranstaltet. Auf dem Podium waren der Suchtforscher Heino Stöver von der Frankfurter Fachhochschule, Psychologe Ulrich Claussen, der in einer therapeutischen Einrichtung im Odenwald arbeitet und Dr. Renate Wolter-Brandecker von der Frankfurter SPD. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Palm (FAZ).

Es drängten sich ca. 300 Leute in den großen Saal im Haus am Dom, das Interesse war groß und es waren von Alt bis Jung verschiedenste Leute da. Es zeigte sich mal wieder: Cannabis zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten und ist kein Hippie-Syndrom.

Die Verbotspolitik verabschiedet sich nicht von Cannabis, sondern Cannabis verabschiedet sich von der Verbotspolitik!

Gleich zu Beginn der Veranstaltung fragte Herr Palm das Publikum “Wer hat denn noch kein Cannabis konsumiert?” Nur einige wenige Hände zeigten auf. Auch dies ein Signal das Cannabis aus dem Schatten der Verbotspolitik austritt. Hinzu kommt, dass laut Suchtforscher Stöver 95% kein Problem mit dem Cannabiskonsum haben. Die Drogenpolitik ist gescheitert und kriminalisiert unnötig.

Das Problem ist nicht das Ausprobieren von Cannabis, sondern dabei erwischt zu werden, sagt Frau Wolter-Brandecker

Auch Fr. Dr. Brandecker sagte, das es dazugehöre Dinge auszuprobieren. Die Verbotspolitik führt allerdings dazu, dass junge Menschen kriminalisiert werden und in eine Spirale geraten aus der sie sich nur sehr schwer wieder befreien können. Gebradmarkt mit dem Stempel „BTM-Konsument“ reicht es in eine reguläre Verkehrskontrolle zu kommen, die Aufforderung zur Drogenkontrolle ist dann quasi garantiert. Vermutlich auch aus solchen Gründen will Frau Wolter-Brandecker die Debatte in die Kommunen tragen und vor Ort diskutieren und einen überparteilichen Konsens herstellen.

Dem stand der Psychologe und Leiter eine Suchtklinik Ulrich Claussen gegenüber, der als warnende Stimme mit im Podium saß und vor allem auf seine Patienten verwies. Über die Hälfte seien wegen Cannabis bei ihm. Zudem sei er überrascht gewesen, dass die Bildung der Cannabisabhängigen hinter der von Opiatabhängigen stehe und begründete dies mit dem oft recht frühen, hohen Konsum und dem daraus resultierenden Leistungsknick. Eine andere Begründung für die hohe Zahl der Cannabis-Patienten könnte auch die Spezialisierung auf Cannabis seit 2006 in seiner Einrichtung sein, sowie die fortschrittliche Drogenpolitik in Frankfurt was Opiate angeht.

Auf die Frage, wie wahrscheinlich denn nun die Legalisierung sei, antwortete Frau Wolter-Brandecker mit 10-15 Jahren. Herr Stöver ist da wesentlich optimistischer und sagt das Wir bis 2018 etwas geschafft haben sollten. Wir nehmen ihn beim Wort.

Weitere Artikel zur Veranstaltung findet ihr hier:

Hanftag München – Lieber Kiffen, statt Kotzen!

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Lieber Kiffen, statt Kotzen! 2014

Hanftag München – Lieber Kiffen, statt Kotzen! 2014

Die Hanf-Initiative ist am Samstag um 6 Uhr in der früh zu dritt Richtung München aufgebrochen. Wir waren bereits um ca. 10:20 Uhr am Sendlinger Tor. Da die Demo erst um 13 Uhr losging und die Wiesn nicht weit entfernt waren, haben wir eine Runde auf dem Oktoberfest gedreht. Wäre das alles nicht so teuer, hätte ich mich gerne auch mal in eines der Fahrgeschäfte gesetzt. Ohne Alkoholleichen ist es dort nämlich eigentlich recht Schön.

Lieber Kiffen statt Kotzen! war das Motto der Demo in München, die leider etwas schleppend anlief. Der LKW fehlte, samt PA-Anlage und Co. Es hatten sich schon einige Leute versammelt, die aufgrund der Verspätung etwas am Murren waren. Es waren verschiedene Patienten vor Ort, die ihre Medizin nach einer anfänglichen, provozierten, Überprüfung ungestört einnehmen konnten. Die Polizei war ruhig und hat die Veranstaltung sichernd begleitet. Es gab unseres Wissens keinerlei weiteren Kontrollen oder Durchsuchungen. Und es roch gut, wenn man sich zwischen den Demonstrationsteilnehmer bewegte. Die Infostände blieben am Sendlinger Tor zurück und wir brachen mit ca. einer Stunde Verspätung auf. Leider musste die Zwischenkundgebung deswegen ausfallen. Schade, war diese doch in der nähe der Theresienwiesen und einer Vielzahl von Oktoberfest Besuchern. Allerdings wollte man wohl auch die auf der Abschlusskundgebung geplanten Redner, wie z.B. Richter Andreas Müller oder Dieter Janecek (MdB, GRÜNE), nicht unnötig lange warten lassen. Mit guter Musik und viel guter Laune, mit Rossy, Gunda und Jimanju am Mikro- und Megafon, sind wir ca. 1,5 Stunden mit ordentlich Krawall, durch München gezogen. Durch das Oktoberfest hatten wir sehr viele Zuschauer, viele haben unser anliegen befürwortet, manche haben sich auch in die Demo eingereiht. Es war mal etwas anderes, umgeben von Dirndl (Trachtenkleid) und Lederne (Lederhose).

Um ca. 16:30 kamen wir wieder am Sendlinger Tor an. Jimanju von der Hanf-Initative durfte, nach einigen Worten durch Katharina Walther, mit seiner ersten Rede überhaupt etwas zur aktuellen Frankfurter Situation sagen.

Danach sind wir leider wieder Richtung Frankfurt aufgebrochen und konnten die restliche Veranstaltung mit hochkarätigen Rednern leider nicht verfolgen.

Lieber Kiffen, statt Kotzen! 2014 - François (Hanf-Initiative)

Hanftag München – Lieber Kiffen, statt Kotzen! 2014 – François (Hanf-Initiative)

Lieber Kiffen, statt Kotzen! 2014 - Hanf-Initiative

Hanftag München – Lieber Kiffen, statt Kotzen! 2014 – Hanf-Initiative

Lieber Kiffen, statt Kotzen! 2014 - Rede Jimanju (Hanf-Initiative)

Hanftag München – Lieber Kiffen, statt Kotzen! 2014 – Rede Jimanju (Hanf-Initiative)

Weichenstellung in Frankfurt!

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Weichenstellung für eine neue Drogenpolitik!

In Frankfurt werden aktuell die Weichen für eine neue Drogenpolitik gestellt. Ein hoffnungsvoll klingender Antrag von CDU und GRÜNE wurde von Rosemarie Heilig, Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt, eingereicht. Dieser zielt auf die im Koalitionsvertrag, der SCHWARZ-GRÜNEN Landesregierung, verankerten Fortentwicklung des „Frankfurter Weg“ ab. Weichen-stellend ist dabei, dass der Antrag von der CDU mitgetragen wird.

Ziel des Antrages und wortwörtlich so im Koalitionsvertrag (S. 80 Absatz 4) verankert, ist es die „Beratung, Aufklärung und den Gesundheitsschutz“ zielgerichtet zu verstärken. Dabei wird im Antrag angeführt, dass „wenn es schon nicht gelingt, sie von dem als solchem gesundheitsschädlichen Konsum abzubringen, im Rahmen des Möglichen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen“. In der 2. Forderung des Antrages wird die Einrichtung eines Modellversuch gefordert, der in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der Landesstelle für Suchtfrage (HLS), nach Frankfurt geholt werden soll.

Drug Checking kommt?

Fraglich ist, wie dieser Modellversuch tatsächlich aussehen wird und wie der Ablauf organisiert wird. Aus der Begründung des Antrages geht hervor, das „Drug Checking“ in Zusammenhang mit einer entsprechenden Beratung der Konsumentinnen und Konsumenten, zu solch einem Modellversuch dazugehören könnte.

In Frankfurt bewegt sich viel!

Nun ist dieser Antrag nicht das einzige, das aktuell in Frankfurt in Sachen Drogenpolitik geschieht, sondern nur ein i-Tüpfelchen mit dem wir von der Hanf-Initiative nun gar nicht gerechnet haben.

Das Jahr fing früh an mit „Pro-Cannabis-Anträgen“. Bereits am 18.02.2014 wurde dem Antrag der GRÜNEN, „Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte“ (OF409/1), im Ortsbeirat 1 zugestimmt. Im Ortsbeirat 9 wurde ein fast gleichlautender Antrag der LINKEN am 13.03.2014 abgelehnt. Der Antrag der Grünen soll eigentlich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit behandelt werden, bisher wurde der Antrag jedoch nur zurückgestellt. (Wir berichteten: Cannabis Diskussion im Römer – Das Signal steht auf Zusammenarbeit ?! ; Zurückgestellt! Trotzdem gibt es gute Neuigkeiten.)

Auch der Ortsbeirat 3 beteiligte sich schnell, jedoch wurde der Antrag, für einen „Vortrag eines Fachmanns der Polizei zu einem möglichen Modellversuch der Cannabis-Legalisierung im Nordend“, am 20.03.2014 abgelehnt. Im OBR3 wurde zudem am 08.05.2014 ein Antrag für „Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte“ von den LINKEN besprochen. Dieser wurde bis auf Wiederaufruf zurückgestellt, man darf also gespannt sein. Am 11.09.2014 ist die nächste Sitzung des OBR3.

Im April hat Ingrid Wunn, als Ortsbeirätin (OBR9), einen Antrag eingereicht um die „Öffentliche Diskussion über Cannabis zu unterstützen!“ (OF777/9). Dabei geht es um die Einrichtung eines Hanflabyrinths, als „spielerisches“ Element zur Unterstützung der Diskussion über die Hanfpflanze und deren Nutzen als Rohstoff, Medizin und Genussmittel. Die STVV hat hierzu bereits Stellung bezogen und erachtet die vorhanden Präventionsangebote als ausreichend und wörtlich: „Die Kosten-Nutzen Abwägung spricht gegen die Umsetzung.“ Ich halte eine Kosten-Nutzen Abwägung, bei der schon in der Einleitung „die Betriebsmotivation hier im zu schaffenden Zugewinn zum – später – zu erwartenden Ernteertrag.“ angeführt wird, für nicht im Ansatz Sinnvoll. Der Gewinn liegt unseres Erachtens in der Möglichkeit, neben den Präventionsangeboten die auf Sucht ausgelegt sind, die Bevölkerung über den weiteren Nutzen, vor allem als Rohstoff der den wenigsten tatsächlich bekannt ist, aufzuklären.

Anfrage der SPD-Fraktion im Römer.

Neben den Anträgen gab es auch eine Anfrage der SPD an den Magistrat, die auf Grundlage der Aussagen und Ergebnisse der internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt, sowie den Anträgen der Ortsbeiräte gestellt wurde. Die Anfrage zielte auch hier wieder auf einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisprodukten ab. Es sollte beantwortet werden welche Chancen für eine Ausnahmegenehmigung gesehen werden und ob sich der Magistrat auch um ein solches Bemühen würden. Die Antwort auf die Anfrage kam knapp 4 Monate später, am 18.07.2014 von Frau Heilig.

„Der Magistrat nimmt zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Vorschlag eines Modellversuchs zur Legalisierung von Cannabisprodukten für den Eigengebrauch und die Einrichtung legaler Verkaufsstellen für Cannabis keine Stellung.“, diese Thematik soll auf der 1. Frankfurter Fachtagung Cannabis (am 17.11.2014) Thema werden. Es soll mit Experten nicht nur die Verbreitung, Wirkungen und Risiken von Cannabis, sondern auch die Entkriminalisierung, Modelle der Regulierung und kontrollierten Abgabe, Gesundheits- und Suchtgefahren, sowie die medizinische Anwendung von Cannabis thematisiert werden. „Auf Grundlage dieser Fachdiskussion wird perspektivisch […] zu entscheiden sein, ob und in welcher Weise die Stadt Frankfurt eine Initiative ergreifen wird.“

Was kommt nun?

Einige Anträge sind in Frankfurt aus verschiedensten Richtungen unterwegs, dazu kommen Anfragen der SPD, ein Antrag der Schwarz-Grünen Regierung und eine Fachtagung im November die all diese Fragen klären soll. Die Anträge der Ortsbeiräte werden immer wieder zurückgestellt und auch die Anfrage der SPD zeigt, dass Gesundheitsdezernentin Heilig alles auf nach der Fachtagung schieben möchte. Vielleicht beschert uns die Fachtagung ja ein Weihnachtsgeschenk in Form eines Modellversuchs.

Was kann ich tun?

Die Hanf-Initiative unterstützt diese Entwicklung und wir wollen noch mehr Leute informieren, dass überhaupt etwas in Frankfurt passiert. Wir werden Infostände, Kundgebungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen veranstalten. Wir halten regelmäßige Orgatreffen, bei denen auch du Teilnehmen kannst. Wir freuen uns über jeden Mitstreiter, egal ob er sich auf die Bühne stellen möchte oder lieber im Hintergrund bleiben will. Kontaktier uns einfach.