Weichenstellung in Frankfurt!

Weichenstellung für eine neue Drogenpolitik!

In Frankfurt werden aktuell die Weichen für eine neue Drogenpolitik gestellt. Ein hoffnungsvoll klingender Antrag von CDU und GRÜNE wurde von Rosemarie Heilig, Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt, eingereicht. Dieser zielt auf die im Koalitionsvertrag, der SCHWARZ-GRÜNEN Landesregierung, verankerten Fortentwicklung des „Frankfurter Weg“ ab. Weichen-stellend ist dabei, dass der Antrag von der CDU mitgetragen wird.

Ziel des Antrages und wortwörtlich so im Koalitionsvertrag (S. 80 Absatz 4) verankert, ist es die „Beratung, Aufklärung und den Gesundheitsschutz“ zielgerichtet zu verstärken. Dabei wird im Antrag angeführt, dass „wenn es schon nicht gelingt, sie von dem als solchem gesundheitsschädlichen Konsum abzubringen, im Rahmen des Möglichen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen“. In der 2. Forderung des Antrages wird die Einrichtung eines Modellversuch gefordert, der in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der Landesstelle für Suchtfrage (HLS), nach Frankfurt geholt werden soll.

Drug Checking kommt?

Fraglich ist, wie dieser Modellversuch tatsächlich aussehen wird und wie der Ablauf organisiert wird. Aus der Begründung des Antrages geht hervor, das „Drug Checking“ in Zusammenhang mit einer entsprechenden Beratung der Konsumentinnen und Konsumenten, zu solch einem Modellversuch dazugehören könnte.

In Frankfurt bewegt sich viel!

Nun ist dieser Antrag nicht das einzige, das aktuell in Frankfurt in Sachen Drogenpolitik geschieht, sondern nur ein i-Tüpfelchen mit dem wir von der Hanf-Initiative nun gar nicht gerechnet haben.

Das Jahr fing früh an mit „Pro-Cannabis-Anträgen“. Bereits am 18.02.2014 wurde dem Antrag der GRÜNEN, „Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte“ (OF409/1), im Ortsbeirat 1 zugestimmt. Im Ortsbeirat 9 wurde ein fast gleichlautender Antrag der LINKEN am 13.03.2014 abgelehnt. Der Antrag der Grünen soll eigentlich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit behandelt werden, bisher wurde der Antrag jedoch nur zurückgestellt. (Wir berichteten: Cannabis Diskussion im Römer – Das Signal steht auf Zusammenarbeit ?! ; Zurückgestellt! Trotzdem gibt es gute Neuigkeiten.)

Auch der Ortsbeirat 3 beteiligte sich schnell, jedoch wurde der Antrag, für einen „Vortrag eines Fachmanns der Polizei zu einem möglichen Modellversuch der Cannabis-Legalisierung im Nordend“, am 20.03.2014 abgelehnt. Im OBR3 wurde zudem am 08.05.2014 ein Antrag für „Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte“ von den LINKEN besprochen. Dieser wurde bis auf Wiederaufruf zurückgestellt, man darf also gespannt sein. Am 11.09.2014 ist die nächste Sitzung des OBR3.

Im April hat Ingrid Wunn, als Ortsbeirätin (OBR9), einen Antrag eingereicht um die „Öffentliche Diskussion über Cannabis zu unterstützen!“ (OF777/9). Dabei geht es um die Einrichtung eines Hanflabyrinths, als „spielerisches“ Element zur Unterstützung der Diskussion über die Hanfpflanze und deren Nutzen als Rohstoff, Medizin und Genussmittel. Die STVV hat hierzu bereits Stellung bezogen und erachtet die vorhanden Präventionsangebote als ausreichend und wörtlich: „Die Kosten-Nutzen Abwägung spricht gegen die Umsetzung.“ Ich halte eine Kosten-Nutzen Abwägung, bei der schon in der Einleitung „die Betriebsmotivation hier im zu schaffenden Zugewinn zum – später – zu erwartenden Ernteertrag.“ angeführt wird, für nicht im Ansatz Sinnvoll. Der Gewinn liegt unseres Erachtens in der Möglichkeit, neben den Präventionsangeboten die auf Sucht ausgelegt sind, die Bevölkerung über den weiteren Nutzen, vor allem als Rohstoff der den wenigsten tatsächlich bekannt ist, aufzuklären.

Anfrage der SPD-Fraktion im Römer.

Neben den Anträgen gab es auch eine Anfrage der SPD an den Magistrat, die auf Grundlage der Aussagen und Ergebnisse der internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt, sowie den Anträgen der Ortsbeiräte gestellt wurde. Die Anfrage zielte auch hier wieder auf einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisprodukten ab. Es sollte beantwortet werden welche Chancen für eine Ausnahmegenehmigung gesehen werden und ob sich der Magistrat auch um ein solches Bemühen würden. Die Antwort auf die Anfrage kam knapp 4 Monate später, am 18.07.2014 von Frau Heilig.

„Der Magistrat nimmt zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Vorschlag eines Modellversuchs zur Legalisierung von Cannabisprodukten für den Eigengebrauch und die Einrichtung legaler Verkaufsstellen für Cannabis keine Stellung.“, diese Thematik soll auf der 1. Frankfurter Fachtagung Cannabis (am 17.11.2014) Thema werden. Es soll mit Experten nicht nur die Verbreitung, Wirkungen und Risiken von Cannabis, sondern auch die Entkriminalisierung, Modelle der Regulierung und kontrollierten Abgabe, Gesundheits- und Suchtgefahren, sowie die medizinische Anwendung von Cannabis thematisiert werden. „Auf Grundlage dieser Fachdiskussion wird perspektivisch […] zu entscheiden sein, ob und in welcher Weise die Stadt Frankfurt eine Initiative ergreifen wird.“

Was kommt nun?

Einige Anträge sind in Frankfurt aus verschiedensten Richtungen unterwegs, dazu kommen Anfragen der SPD, ein Antrag der Schwarz-Grünen Regierung und eine Fachtagung im November die all diese Fragen klären soll. Die Anträge der Ortsbeiräte werden immer wieder zurückgestellt und auch die Anfrage der SPD zeigt, dass Gesundheitsdezernentin Heilig alles auf nach der Fachtagung schieben möchte. Vielleicht beschert uns die Fachtagung ja ein Weihnachtsgeschenk in Form eines Modellversuchs.

Was kann ich tun?

Die Hanf-Initiative unterstützt diese Entwicklung und wir wollen noch mehr Leute informieren, dass überhaupt etwas in Frankfurt passiert. Wir werden Infostände, Kundgebungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen veranstalten. Wir halten regelmäßige Orgatreffen, bei denen auch du Teilnehmen kannst. Wir freuen uns über jeden Mitstreiter, egal ob er sich auf die Bühne stellen möchte oder lieber im Hintergrund bleiben will. Kontaktier uns einfach.