Kommunalwahl 2016 – Wahlprüfsteine

Die Kommunalwahl 2016 steht an und viele Parteien haben sich mit den unterschiedlichsten Stand- und Schwerpunkten zur Wahl gestellt. Dabei spielt auch die Drogenpolitik für die Parteien eine immer größere Rolle und findet in ihren Wahlprogrammen Platz. Wir haben die Parteien gefragt was sie zu verschiedenen Punkten der Drogenpolitik sagen. Unsere Wahlprüfsteine wurden an die CDU, SPD, GRÜNE, PIRATEN, FDP und LINKE versendet. Im folgenden findet ihr die Antworten im Original.


CDU

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

In der Drogenpolitik wollen wir weiter am erfolgreichen „Frankfurter Weg“ festhalten. Dieser basiert auf den 4 Säulen Prävention, Beratung/ Therapie, Überlebenshilfen und eben auch Repression.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Festlegungen über die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten werden nicht auf kommunaler Ebene getroffen. Wir halten die aktuelle Strafverfolgung für angemessen.

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Festlegungen über die Strafverfolgung von Hanfanbau für den Eigenbedarf werden nicht auf kommunaler Ebene getroffen. Wir halten die aktuelle Strafverfolgung für angemessen.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Wir halten die aktuell in Hessen in Hessen gültige Verordnung für angemessen. Änderungen können nicht auf kommunaler Ebene beschlossen werden.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Wir lehnen einen Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene aus Gründen des Jugendschutzes ab.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?

Wir begrüßen die Weichenstellungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN in Hessen und setzen uns dafür ein, mit der hessischen Landesregierung und der Landesstelle für Suchtfragen (HLS) Gespräche aufzunehmen, um einen Modellversuch nach Frankfurt zu holen.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Wir halten die geltende Rechtslage für angemessen.

8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Wir unterstützen die Initiative, dass aus dem Bundesgesundheitsministerium ein Gesetzentwurf, der den Konsum von Cannabis zur Therapie von Patienten zulassen soll, vorgelegt werden soll. Es ist zu begrüßen, dass hierfür zeitnah die rechtlichen Bedingungen angepasst werden sollen, wozu die Kostenerstattung durch die Krankenkassen in medizinisch begründeten Fällen, aber auch die Frage, wie Missbrauch wirksam verhindert werden kann, gehört. Denn bei entsprechender Indikation sollte zukünftig mehr Patienten Cannabis als Medizin zur Linderung ihres Leids zur Verfügung gestellt werden.

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

Wir haben uns dafür eingesetzt, mit der hessischen Landesregierung und der Landesstelle für Suchtfragen Gespräche aufzunehmen, um einen Modellversuch zum Gesundheitsschutz in der Drogenszene(Drug checking) nach Frankfurt zu holen, die medizinische Nutzung von Cannabis auszuweiten und die tagesstrukturierenden Angebote für Drogenabhängige auszubauen.

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Wir wollen den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weiter engagiert fortentwickeln und die Ausstiegsorientierung stärken sowie den Jugendschutz in der Sucht- und Drogenpolitik stärken und einer Legalisierung von Cannabis entgegentreten.

11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Wir lehnen einen regulierten Markt für Cannabisprodukte ab.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfe und auch Repression, insbesondere gegenüber den Händler*- innen. Dieses Zusammenwirken von Drogenhilfe und Sicherheitskräften begrenzt den Drogenhandel und mindert den öffentlichen Konsum. Repression, worunter u.a. auch Jugendschutz gefasst ist, muss immer in einer vernünftigen Balance zu den anderen Säulen stehen. Die Politik der Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten schadet den Betroffenen, hilft keinem.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumierenden ist der falsche Weg. Auf der kommunalen Ebene können wir keine Gesetze ändern, uns aber für entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Siehe 2.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Siehe 2.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Wir wollen rechtliche und gesundheitspolitische Räume im Hinblick auf die kontrollierte und regulierte Cannabis-Freigabe ausloten. Hier wollen wir Pilotprojekte auf den Weg bringen – am Liebsten gemeinsam mit anderen Kommunen, aber notfalls auch allein.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?

Um die Konsument*innen besser vor risikobehaftetem Konsum mit illegalen (und legalen) Substanzen vom Schwarzmarkt zu schützen, wollen wir das derzeit vom Land Hessen entwickelte Projekt für „Drug checking“ in Frankfurt umsetzen. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten prüfen, wie ein „Drug checking“ in Konsumräumen und ein Monitoring des Drogenmarktes etabliert werden können.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Der Besitz von Cannabis ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr darf nicht zum Verlust des Führerscheins führen. Ebenso dürfen Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.

8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Der Zugang zu Cannabis als Medizin muss für Patientinnen und Patienten deutlich erleichtert und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sichergestellt werden.

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

  • Implementierung des Medical Marihuana Projektes (MMP): Medizinische und juristische Beratung zur medizinischen Nutzung von Cannabis für alle Interessierten.
  • Eröffnung der stadtweiten ideologiefreien und rationalen Diskussion zum Thema Cannabis sowie Cannabis und Jugendlichen im Rahmen von zwei Fachtagungen unter dem Motto Wir sprechen darüber: miteinander, sachlich, kontrovers, offen
  • Start des Austausches mit bundesdeutschen Großstädten zu diesem Thema
  • Beschluss, ein landesweites Projekt zum „Drug checking“ nach Frankfurt zu holen

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Den Frankfurter Weg wollen wir weiter gehen und weiter entwickeln.
Wir wollen rechtliche und gesundheitspolitische Räume im Hinblick auf die kontrollierte und regulierte Cannabis-Freigabe ausloten. Hier wollen wir Pilotprojekte auf den Weg bringen – am Liebsten gemeinsam mit anderen Kommunen, aber notfalls auch allein.

11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Cannabis soll ausschließlich in zu definierenden „Fachgeschäften“, die regelmäßig kontrolliert werden, an Erwachsene verkauft werden. Auch der Anbau von Cannabis, die Herstellung von Cannabis-Produkten, Handel und Transport sollen streng kontrolliert werden.


SPD

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Nein. Der Weg der Repression und Kriminalisierung hat nicht zu einer Reduzierung des Drogengebrauchs geführt.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Wir treten dafür ein, den Gebrauch von Cannabis zu legalisieren.

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Siehe Frage 2. Warum Haschisch aus Afghanistan kaufen, wenn man es in der Wetterau oder dem Nordend anbauen kann.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Wir setzen uns für eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten ein. Der Besitz von Cannabis sollte nicht strafbar sein.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Wir streben für Frankfurt einen Modellversuch zur legalen Abgabe von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung an, der gemeinsam mit den Städten durchgeführt wird, die sich schon bisher erfolgreich am Modellversuch der kontrollierten Heroinvergabe beteiligt haben.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?

Drug Checking reduziert das Gesundheitsrisikio durch Verunreinigungen und ist daher sinnvoll.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Wir setzen uns für eine Gleichbehandlung ein.

8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Wir wollen eine Legalisierung von Cannabis für Patienten, die es benötigen, als ersten Schritt zur allgemeinen Legalisierung und eine Finanzierung durch die Krankenkassen.

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

  • Antrag vom 19.11.2014, NR 1062, Modellversuch Cannabisvergabe mit weiteren großen Städten planen
  • Antrag vom 11.03.2015, NR 1163, Modellprojekt der kontrollierten Abgabe von Cannabis
  • Antrag vom 11.03.2015, NR 1164, Medizinische Vergabe von Cannabis

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Wir streben für Frankfurt einen Modellversuch zur legalen Abgabe von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung an, der gemeinsam mit den Städten durchgeführt wird, die sich schon bisher erfolgreich am Modellversuch der kontrollierten Heroinvergabe beteiligt haben.

11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken oder z.B. über Coffee-Shops, wie in Holland, wäre denkbar.


DIE LINKE

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Nein. Repression und Kriminalisierung richten sich maßgeblich gegen Konsumierende und drängt abhängigkeitskranke Menschen an den Rand der Gesellschaft. Die Kosten der Verfolgung von Menschen, die durch ihren Konsum – wenn überhaupt – nur sich selbst schaden, sind enorm und müssen endlich aufhören. In Frankfurt konsumieren ca. 70.000 Menschen Cannabis. Sie leben ständig mit dem Risiko der Strafverfolgung. Außerdem werden sie auf den Schwarzmarkt gedrängt, wo oft Cannabis mit gesundheitsschädlichen Beimischungen verkauft wird.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Wir fordern eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne einer Legalisierung des Cannabiskonsums Erwachsener und eine wirksame Präventionsarbeit für Jugendliche.

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Wir fordern eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne einer Legalisierung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs und die Genehmigung von Anbauvereinen (Cannabis Social Clubs) nach belgischem Vorbild.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Wir fordern eine weitgehende Legalisierung des Cannabisbesitzes ein. Eine Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ würde da wegfallen. Nur der gewerbsmäßige Handel mit Cannabis sollte verboten bleiben. Solange diese Legalisierung nicht erreicht ist, treten wir dafür ein, dass die Regelung im BtMG bundeseinheitlich wie folgt angehoben wird:

  • bei Gewichtsmengen bis zu 15 Gramm Cannabis soll grundsätzlich von Strafverfolgung abgesehen werden
  • bei Gewichtsmengen bis zu 30 Gramm Cannabis kann von Strafverfolgung abgesehen werden

Das wäre ein erster notwendiger Schritt, um die Kriminalisierung der Konsumierenden zu beenden.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Wir fordern ein Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe in der Stadt. Von der Gründung der genannten Anbauvereine (Cannabis Social Clubs) nach belgischem Vorbild würden auch viele Patientinnen und Patienten profitieren.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?

Um die Gesundheitsgefahren für Konsumierende zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ermöglichen. Drug-Checking ist nicht nur eine effektive Möglichkeit der Schadensreduzierung. Erfahrungen aus Österreich und der Schweiz zeigen, dass viele Konsumierende über Drug-Checking-Angebote erreicht werden konnten und dadurch das Konsumverhalten verantwortungsvoller geworden ist. Insbesondere bei Cannabis kommt es auf einen risikobewussten und selbstbestimmten Gebrauch an. Die Förderung der gesellschaftlichen und der individuellen Konsumkompetenz ist daher ein wichtiges Ziel linker Drogenpolitik.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

DIE LINKE setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte – insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC – im Straßenverkehr ein, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert. Die genannte Ungleichbehandlung lehnen wir ab. Das Verkehrsrecht ist in Bezug auf die Regelungen zu Drogen dringend zu überarbeiten. Das betrifft weniger die strafrechtlichen, als vielmehr die verwaltungs- und ordnungsrechtlichen Regelungen. Diese hebeln zum Teil die vom Verfassungsgericht angemahnten Lockerungen bei der Umsetzung des Betäubungsmittelrechts unverhältnismäßig aus. Eine entsprechende positive Wirkung auf die Verkehrssicherheit darf bei vielen der Regelungen bezweifelt werden. Dass Konsumierenden von Drogen per se die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Fahrzeugs abgesprochen wird, auch wenn nicht unter Drogeneinfluss gefahren wurde, kann nur als Schikane bezeichnet werden. DIE LINKE befürwortet das Verbot, unter dem Einfluss von Rauschmitteln ein Fahrzeug zu führen. Wann dieser Einfluss vorliegt, müssen aber wissenschaftliche Untersuchungen zeigen. Zudem müssen auch die derzeitigen Alkohol-Promillegrenzen evaluiert werden.

8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen. Bei Erkrankungen, die in der Regel tödlich verlaufen oder die Lebensqualität besonders stark einschränken, sollten auch Medikamente auf Cannabisbasis häufiger zum Einsatz kommen können. Auch eine Therapie mit Cannabis-Blüten sollte möglich sein. Die Kosten für Cannabis-Medikamente und -Blüten müssen von den Krankenkassen übernommen werden. Patienten müssen die Möglichkeit bekommen, für ihre Versorgung selbst anzubauen.

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

2013 und 2014 hielt die Fraktionsvorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion, Dominike Pauli, eine Rede auf dem Global Marijuana March. 2015 übernahm dies Martin Kliehm (ebenfalls Mitglied der Fraktion). Unsere Ortsbeirätin im OBR 9 stellte einen Antrag auf legale Cannabisabgabestellen im Ortsbezirk (wurde abgelehnt) und den Antrag, im Grüngürtel ein Hanflabyrinth anzulegen (bei Stimmengleichheit ebenfalls abgelehnt). Sie organisierte eine Veranstaltung dazu im Haus Dornbusch. Die Fraktion nahm an der Fachtagung „Cannabis – Wir reden drüber“ und den Folgeveranstaltungen teil. Diese wurden vom Gesundheitsamt und dem Drogenreferat organisiert. Partei und Fraktion unterstütz(t)en die Gesundheitsdezernentin in ihrem Bestreben, ein Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe in der Stadt einzurichten.

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die
kommende Legislaturperiode?

  • Einführung eines Modellprojekts zur legalen Cannabisabgabe in der Stadt und die Ermöglichung von Anbauvereinen (Cannabis Social Clubs) nach belgischem Vorbild.
  • Ausbau der Hilfsangebote für Drogenabhängige; der erfolgreiche „Frankfurter Weg“ muss weiter beschritten werden.
  • Überdachte öffentliche Räume mit Zugang zu sanitären Anlagen, auf denen sich Drogenabhängige ohne Verfolgungsdruck aufhalten können.
  • Finanzielle Unterstützung der Selbsthilfe, Einbeziehung der Betroffenen in die Gestaltung der Hilfeangebote.
  • Rücknahme der Kürzungen bei Hilfseinrichtungen für Abhängige; Anpassung an die Bedarfe von Frauen.
  • Ausbau der Präventionsarbeit an den Frankfurter Schulen mit dem Ziel, junge Menschen dazu zu befähigen, Gefährdungen realistisch einzuschätzen (wie z.B. durch das Alice-Projekt).

11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

DIE LINKE setzt sich zunächst dafür ein, ein Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe in der Stadt zu realisieren und Anbauvereine (Cannabis Social Clubs) nach belgischem Vorbild zu ermöglichen, um letztlich den Konsum und den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu legalisieren. Auch im Drogenbereich stehen wir den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage grundsätzlich skeptisch gegenüber. Für uns ist es wichtig, dass die sowohl die Cannabisabgabe als auch die Social Clubs nichtkommerziell arbeiten. So werden der eigenverantwortliche Konsum ermöglicht und falsche Anreize vermieden, etwa wenn Händler am Konsum verdienen. Da der Konsum von Cannabis ebenso wie der von Tabakprodukten zur Abhängigkeit führen kann, fordern wir ein komplettes Werbeverbot sowie spezielle Beratungs- und Therapieangebote für Cannabiskonsumierende. Die Drogenpolitik muss übergehen in eine ehrliche Auseinandersetzung mit jungen Menschen über Konsumrisiken, eine wirksame Prävention für Suchtgefährdete, die Gesundheitsversorgung abhängigkeitskranker Menschen und Verbraucherschutz für Konsumierende.


PIRATENPARTEI

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe – wie Cannabis – bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotenzial. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirklungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Die Piratenpartei Frankfurt steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotenzials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umfang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
Die Stadt Frankfurt soll für eine objektive Bewertung psychoaktiver Substanzen und eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze initiativ werden und sich für eine schnelle Schaffung legaler und regulierbarer Erwerbsstrukturen für Cannabis einsetzen. Die Stadt Frankfurt soll dabei selbst, schon im Rahmen bestehender Gesetzeslage, eine Vorreiterrolle übernehmen und den Paradigmenwechsel von einem gescheiterten repressiven Umgang zu einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik vorleben.

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Um den Straßenhandel mit Cannabis einzudämmen und die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, soll der Eigenbedarfsanbau nicht mehr aktiv verfolgt werden.
Jeder Konsument, der sein Cannabis selbst anbaut, geht dem illegalen und von kriminellen Strukturen beherrschten Markt verloren. Zudem ist er vor der Gefahr unbekannter und oft schwer gesundheitsschädlicher Beimengungen, wie Brix oder sogar Bleipulver, geschützt.
Es besteht kein Zwang, auch unter gegebener Bundesgesetzgebung, irgendeine Priorität oder ein öffentliches Interesse in der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten zu postulieren. Im Gegenteil ist es im öffentlichen Interesse die Gesundheit von Menschen vor unerwünschten Gefahren zu bewahren und die Ressourcen von Polizei und Justiz sinnvoller ein zu setzen.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Der Konsum und der Erwerb von Cannabisprodukten muss legalisiert werden. Dementsprechend entfällt dann dieser Punkt.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Es gibt, auch unter gegebener Gesetzeslage für alle Verwaltungseinheiten wie Bundesländer, Städte und Gemeinden die Möglichkeit legale, also regulierte Abgabestellen für Cannabis zu schaffen. Diese können als Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Frankfurt soll diese Möglichkeiten auch vorantreiben und Konzepte für regulierte Abgabestellen entwickeln. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotenzialen anbieten. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden.
Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.
Städtischer Cannabis-Anbau PIRATEN fordern die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt Frankfurt, dessen Aufgabe es ist, Cannabis in einem Modellprojekt zum Verkauf anzubauen. Hierfür eignen sich insbesondere belastete Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen im hydroponischen Anbau hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis(Stichwort „Drug Checking“)?

Die Stadt Frankfurt soll ein festes Angebot an Drugchecking-Stationen anbieten (z.B. im Rathaus) und zusätzlich Trägern der Sucht- und Drogenberatungen ermöglichen, den Test von Drogen auf Wirkstoffgehalt und unerwünschte Nebenstoffe anzubieten. Desweiteren soll bei jedem größeren Konzert oder Festival ein mobiles Drugchecking vor Ort angeboten werden. Menschen, die vom Drugchecking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können.
Die Mehrzahl der tödlichen Unfälle mit Drogen sind auf versehentliche Überdosierung und unbekannte toxische Beimengungen zurück zu führen. Selbst Cannabis kann gefährliche artfremde Substanzen als Beimengung enthalten. Die darauf zurück zu führenden Gesundheitsschäden und Unfälle ließen sich durch dieses Angebot verhindern.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Wir setzen uns für eine Gleichbehandlung ein.

8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Die Piraten befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeiten lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

Als Mitglied der Grünen Fraktion im Römer hat unser Stadtverordneter sich für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt. Die Fraktion der Grünen ist ebenso für eine Legalisierung.
Durch die Koalition der Grünen mit der CDU war allerdings nicht mehr zu erreichen als der Antrag NR 1198 2015 (http://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_1198_2015.pdf) .
In der Zeit als ELF-Piraten Fraktion erfolgte keine Initiative, da unsere Schwerpunkte für die erste Legislaturperiode im Römer auf Transparenz, OpenData und PPP lag.

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

In unserem Kommunalwahlprogramm 2016 haben wir uns zum Thema Drogenpolitik folgende Punkte zum Ziel gesetzt, die wir in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen:

    • Drogen – selbstverantwortlich und sozialverträgliche Genusskultur
    • Frühstmögliche, kompetente Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention
    • Drug-Checks für mehr Sicherheit
    • Modellprojekt „Coffee-Shop“ – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz
    • Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau für das Modellprojekt

11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.
Die PIRATEN Frankfurt streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.


FDP

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Die FDP ist gegen die Kriminalisierung von Cannabis und setzt sich für dessen Legalisierung ein.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Wir Freie Demokraten sprechen uns für ein Cannabis Modellprojekt aus, um gerade kranken Menschen, die Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen benötigen, zu entkriminalisieren. (siehe auch Antwort zur Frage 1)

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Die FDP hält die kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken für eine sinnvolle Möglichkeit, Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Primär ist uns wichtig, durch die Legalisierung Transparenz bei Konsumenten über Herkunft, Inhaltsstoffe und Wirkung des erworbenen Cannabis zu schaffen. Es wäre somit auch möglich, Cannabissamen aus kontrollierter Herkunft in einer Apotheke zu erwerben, wenn ein eigener Anbau gegenüber dem Kauf favorisiert wird. Erfahrungen aus anderen Ländern haben jedoch gezeigt, dass der eigene Anbau von Cannabispflanzen bei den Konsumenten eher zurückgeht.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Solange es keine Legalisierung von Cannabis gibt, ist die derzeitige Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen zum Eigenkonsum richtig. Es muss jedoch rechtssicher feststehen, welche Mengen „als gering und zum Eigenkonsum“ angesehen werden können. Daher ist eine Harmonisierung der Vorschriften auf Länderebene erforderlich.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Wir Freie Demokraten in Frankfurt befürworten einen solchen Modellversuch.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?

Die FDP setzt sich für eine staatlich kontrollierte Abgabe ein. Dabei muss selbstverständlich die Qualität der Substanzen überprüft werden, um Gefahren für die Gesundheit der Konsumenten durch Verunreinigungen oder ähnliches zu verhindern.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Die Beurteilung, inwieweit die Fahrtauglichkeit beeinträchtigt wird, muss auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Die Kriterien müssen an dem neuesten Forschungsstand ausgerichtet, regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Unfallstatistiken zeigen, dass dabei die Gefahren von Drogenkonsum im Straßenverkehr nicht unterschätzt werden dürfen. Eine Beurteilung hat sich immer an den konkreten Folgen für die Fahrtauglichkeit zu orientieren.

8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine medizinische Legalisierung von Cannabis aus und somit für eine Entkriminalisierung für jene Menschen, die aus medizinischen Gründen auf den Konsum von Cannabis angewiesen sind.

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

In der Vergangenheit hat sich die Stadt Frankfurt durch den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik besonders ausgezeichnet, den wir Freie Demokraten unterstützt haben. Dies betrifft insbesondere die Einführung eines Modellprojektes für Cannabis in Frankfurt am Main. Auf parlamentarischer Seite haben wir aus diesem Grund auch entsprechende Forderungen mit unterstützt (z.B. SPD Antrag zum Modellprojekt Cannabis) und haben uns gegen den Vorschlag der schwarz-grünen Koalition ausgesprochen, der lediglich eine Ausweitung der medizinischen Anwendung von Cannabis und Beratung über die medizinische Nutzung von Cannabisprodukten für Patienten durch die Ombudsstelle vorsah. Wir Freie Demokraten halten die Legalisierung von Cannabis für Schmerzpatienten, wenn medizinisch sinnvoll, für dringend notwendig.

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Wir Freie Demokraten werden auch in Zukunft die Linie des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik mittragen und Präventionsmaßnahmen auf ihre Wirkung prüfen und weiterentwickeln.

11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Cannabisprodukte aus staatlicher Aufsicht und mit kontrollierten Inhaltsstoffen sollen für Erwachsene zum Beispiel in Apotheken erworben werden können. Dabei findet ein Informationsgespräch mit dem Apotheker statt, wenn das Produkt zum ersten Mal erworben wird.

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